Presseerklärung von Fritz Wallner und Prof. Dr. Johannes Grabmeier:  Bischof verhindert weitere Informationen unter www.katholikenrat-regensburg.de
REGENSBURG. Regensburger Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller hat zu einem weiteren Schlag gegen die Informationsfreiheit ausgeholt und verstößt dabei gleich auch noch gegen sein eigenes Dekret, in dem er ein bischöfliches Verbot der Anrufung eines weltlichen Gerichts ausgesprochen hat. Jetzt muss die vom Diözesanrat eingerichtete und von den beiden Diözesanratsmitgliedern Fritz Wallner und Prof. Dr. Johannes Grabmeier betriebene Homepage mit dem Namen www.katholikenrat-regensburg.de eingestellt werden. Über ein Münchner Rechtsanwaltsbüro haben beide die Aufforderung bekommen, innerhalb weniger Tage eine umfangreiche Erklärung zu unterschreiben und die Kosten zu tragen - Wallner in Bezug auf die Inhalte, Grabmeier in Bezug auf Namensrechte. Bei Nichtabgabe wurden beiden gerichtliche Schritte angedroht.

Die Homepage www.katholikenrat-regensburg.de war eingerichtet worden, nachdem auf die Homepage des Diözesanrats nur noch die vom Bischof bzw. vom Ordinariat genehmigten Nachrichten gesetzt werden durften. So war es verboten worden, einen Nachruf auf den ermordeten französischen Frere Roger Schutz, einem weltweit geachteten Mann der Ökumene, zu veröffentlichen. Auch der Rechenschaftsbericht von Fritz Wallner als Diözesanratsvorsitzender durfte nicht veröffentlicht werden und der Bericht über die erfolgreiche Konferenz der Dekanatsratsvorsitzenden musste auf Geheiß des Bischofs weggenommen werden. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass die gute Arbeit des Diözesanrats und der Dekanatsräte über das Internet bekannt wurden, nachdem wahrscheinlich intern bereits von langer Hand die Entscheidung zur Abschaffung der Gremien gefallen war. Aufgrund dieser Zensur hat der Diözesanrat am 8. Oktober 2005 mit Mehrheit die Errichtung einer neuen Homepage beschlossen, die nicht unter der Kontrolle der Geschäftsstelle sein sollte.

Jetzt werden aus Kirchensteuern hoch dotierte Münchner Rechtsanwälte bezahlt, um uns auch auf dem neuen Weg die Möglichkeiten der Information zu beschneiden. Fritz Wallner und Prof. Dr. Grabmeier haben in Schreiben gegenüber dem Bischof Zusagen dazu abgegeben.

Fritz Wallner begründet seine Entscheidung damit, dass das Prozessrisiko für ihn zu hoch ist. Zwar werden von Juristen und Kirchenrechtlern die Erfolgsaussichten unterschiedlich eingeschätzt. Doch könne er die Unsicherheit nicht tragen, denn am Schluss müssten möglicherweise mehrere tausend Euro aus der eigenen Tasche berappt werden. Ihm ist und war das Ehrenamt immer sehr viel Wert, aber das ginge dann doch zu weit, Beträge in dieser Größenordnung aus der eigenen Tasche zu bezahlen. [Das Schreiben Wallners an den Bischof im PDF-Format]

Prof. Dr. Grabmeier hält dem Bischof vor, dass sein Generalvikar  gegen Geist und  Inhalt des von Bischof Gerhard Ludwig im Amtsblatt 14/2003 erlassenen Bischöflichen Verbots der Anrufung eines weltlichen Gerichts verstößt. Grabmeier führt in seinem Schreiben aus, dass er an dem Interesse des Bischofs am Namen "Katholikenrat" ein Indiz dafür sieht, dass die unrechtmäßigen gegen das Kirchenrecht verstoßenden Verordnungen des Bischofs vom 15.11.2005 zur Zerschlagung der Laienräte doch noch zurückgenommen werden könnten. [Das Schreiben Grabmeier an den Bischof im PDF-Format]

Für beide bleibt der bittere Geschmack, dass der Regensburger Bischof offenbar jedes Mittel nutzt, um Informationen zu verhindern, mit denen unabhängig von ihm über die jüngsten Ereignisse in der Diözese Regensburg berichtet wird. Besonders absurd empfinden sie die Tatsache, dass in den anwaltlichen Schreibens im Auftrag des Bischofs auf die Würzburger Synode Bezug genommen wird, die ansonsten vom Bischof als für ihn nicht verbindlich abgelehnt wird.

Unter den zugesagten Einschränkungen können Interessenten in Zukunft Informationen unter www.canon215-regensburg.de abrufen. Dieser Name bezieht sich auf den Canon 215 des kirchlichen Gesetzbuches, wonach es den Gläubigen unbenommen ist, Vereinigungen für Zwecke der Caritas oder der Frömmigkeit oder zur Förderung der christlichen Berufung in der Welt frei zu gründen und zu leiten und Versammlungen abzuhalten, um diese Zwecke gemeinsam zu verfolgen.


14.12. 2005