Chronologie der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Prozessen der Diözese Regensburg gegen Fritz Wallner und Prof. Dr. Johannes Grabmeier am Landgericht Hamburg

zusammengestellt von Fritz Wallner und Johannes Grabmeier


Juli und August 2005:

Das Ordinariat greift in die Nutzung der Internetseite www.dioezesanrat-regensburg.de ein und lässt eine Reihe von Veröffentlichungen des Diözesanrats im Sinne einer Zensur nicht mehr zu.

August 2005

Prof. Grabmeier reserviert die Internetdomain www.katholikenrat-regensburg.de bei DENIC e.G. Diese wird aber zunächst nicht genutzt.

September 2005

Fritz Wallner schreibt an GV Dr. Gegenfurtner bzgl. dieser Zensur und bittet um die Wiederherstellung der uneingeschränkten Verfügung über die Internetseite des Diözesanrats. Es gab daraufhin keine Antwort.

08.10.2005

Die Vollversammlung beschließt, dass eine neue Internetseite eingerichtet wird, falls der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden nicht auf die Seite gestellt werden kann. Eine offizielle Anfrage, ob der Rechenschaftsbericht eingestellt werden kann, wird von der Diözesanleitung nicht beantwortet. Dem Geschäftsführer wird fernmündlich erklärt, dass der Rechenschaftsbericht nicht veröffentlicht werden darf.

Ende Oktober 2005r

Der Vorsitzende Wallner bittet Prof. Dr. Johannes Grabmeier die von ihm angemeldete Seite www.katholikenrat-regensburg.de für den Diözesanrat zu nutzen und die Inhalte der alten Seite www.dioezesanrat-regensburg.de umzuziehen. www.katholikenrat-regensburg.de schaltet automatisch auf www.wallner-schierling.de/katholikenrat. Dort stehen die Daten.

1. 11.2005

Die Seite www.katholikenrat-regensburg.de wird aktiviert.

15.11.2005

Der Bischof erlässt unrechtmäßige und vermutlich ungültige Dekrete mit denen er den Diözesanrat abschafft.

07.12.2005

Der Bischof lässt Prof. Dr. Grabmeier durch die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Romatka eine Abmahnung zustellen. Er verletze mit der Reservierung der Internetseite www.katholikenra-regensburg.de angeblich Namensrechte der Diözese Regensburg.

07.12.2005

Der Generalvikar fordert im Auftrag des Bischofs über die Münchner Rechtsanwaltskanzlei von Wallner verschiedene Erklärungen im Hinblick auf den Internetauftritt. Insbesondere sollte der Diözesanrat nicht mehr auftauchen und Fritz Wallner nicht mehr als dessen Vorsitzender.

12.12.2005

Die Diözese hat vergeblich versucht bei der Registrierungsstelle für Internet-Domains DENIC e.G. einen sogenannten "dispute" über diese Seite zu erreichen. In einem Schreiben vom 12.12. wird dem GF Schötz mitgeteilt, dass er nicht hinreichend nachgewiesen hätte, dass Namensrechte vorliegen würden.

13.12.2005

In einem Schreiben an den Bischof (www.canon215-regensburg.de) teilt Prof. Dr. J. Grabmeier diesem mit, dass er für ihn unverständlich sei, warum er eine Rechtsanwalts-Kanzlei einschaltet, statt mit ihm zu reden. Er gibt jedoch die Seite www.katholikenrat-regensburg.de auf, da er das Interesse des Bischofs als gutes Zeichen erkennt, dass der Bischof seine unrechtmäßigen Dekrete zurücknimmt. Rechtsverstöße werden nicht eingeräumt. Grabmeier erinnert den Bischof, dass er selbst ein Dekret erlassen habe, dass Katholiken der Diözese Regensburg verbietet in Streitsachen, die aus kirchlichen Angelegenheiten entstehen weltliche Gerichte anzurufen und bitte ihn gegen GV Fuchs keine solche Strafe auszusprechen.

14.12.2005

Fritz Wallner gibt die geforderten Erklärungen in einem Brief vom 14. Dezember 2005 unmittelbar gegenüber dem Bischof ab.. Eine Kostentragung wurde von ihm abgelehnt, da von der Diözesanleitung nicht einmal der Versuch der Regelung der Angelegenheit in einem Gespräch gemacht worden ist

15.12.2005

Fritz Wallner erhält einen weiteren Brief der Münchner Rechtsanwaltskanzlei, jetzt mit einer ordnungsgemäßen Vollmacht, nachdem die erste fehlerhaft gewesen war. Es ergeht erneut die Aufforderung, die Erklärungen abzugeben und Kosten zu tragen. Mit Schreiben vom 19. Dezember bekräftigt Wallner unmittelbar gegenüber dem Bischof seine bereits abgegebenen Erklärungen und lehnt eine Kostentragung ab. Außerdem weist Wallner darauf hin, dass genau die Inhalte, die nicht mehr verbreitet werden dürfen, auf der offiziellen Homepage des Bistums Regensburg stehen (und dort bis Anfang Januar 2006 gestanden haben). Diese waren trotz mehrfacher Hinweise von Wallner von der Diözesanleitung nicht gelöscht worden.

18.12.2005

Die Domain war frei geworden, offensichtlich hat die Diözese doch kein wirkliches Interesse, da es dem Ulmer Dr. Klaus-Peter Kuhn gelingt, die Seite zu reservieren.

19.12.2005

Grabmeier erhält trotz Aufgabe der Domain eine weitere Abmahnung mit Terminsetzung von gleichen Tag. Die Ankündigung "Vorab .per Telefax: 0991/36158141" ist nicht zutreffend!

23.12.2005

Nun erhält auch Dr. Kuhn eine Abmahnung.

27.12.2005

Der Bischof beantragt beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Prof. Dr. Grabmeier, die Seite www.katholikenrat-regensburg.de zu nutzen. Dies obgleich dem Bistum bereits bekannt ist, dass Dr. Kuhn die Seite nutzt und durch den Inhalt keine Verwechslungsgefahr, dass jemand glaubt, das wäre eine offizielle Seite der Diözese Regensburg.

29.12.2005

Nachdem der Schriftsatz nicht ausreichend ist, kann der RA des Bischofs nach einem Telefonat mit dem Richter in Hamburg eine Ergänzung anfertigen. Prof. Dr. Grabmeier wird weder informiert noch gehört

04.01.2006

Das LG Hamburg erlässt eine einstweilige Verfügung gegen Prof. Dr. J. Grabmeier.

10. 01.2006

Das Landgericht Hamburg erlässt einen Beschluss gegen Fritz Wallner. Ihm wird genau das auferlegt, was er einerseits bereits zweimal gegenüber dem Bischof  erklärt hat und was andererseits über Wochen hinweg auf der offiziellen Bistumshomepage gestanden hat.

13.01.2006

Dr. Kuhn erhält eine Vorladung zur mündlichen Verhandlung vor dem LG München. In dem Schriftsatz der RA des Bischofs wird erstmalig der Erlass der einstweiligen Verfügung gegen Prof. Dr. Grabmeier bekannt.

17.01.2006

Der Bischof lässt die einstweilige Verfügung gegen Prof. Dr. Grabmeier vom Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Deggendorf zustellen.

06.02.2006

Der RA Grabmeiers legt in Hamburg Widerspruch gegen die Verfügung ein.

09.02.2006

Mündliche Verhandlung vor der LG München: Diözese Regensburg ./. Dr. Klaus-Peter Kuhn. Obwohl persönliches Erscheinen angeordnet ist, lässt sich GV Fuchs durch Dr. Frühwald-König vertreten. Auf starkes und sehr einseitiges Drängen des Vorsitzenden Richters Bischoff einigen sich

beide Parteien nach 3 Stunden, unterbrochen durch die anderen an diesem Vormittag terminierten Verhandlungen auf folgende Punkte:

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Es ist festzuhalten, dass der Bischof damit öffentlich einräumen muss, dass letztgültig in Rom entschieden werden wird, ob seine Dekrete überhaupt kirchenrechtmäßig sind. Weiter ist interessant festzustellen, dass die Diözese selbst die Domain nie wird nutzen können und dass entweder der Diözesanrat oder das neue Diözesankomitee rechtmäßige Inhaber sind. Der Streit über die Namensrechte ist damit weder betroffen noch erledigt.

16.02.2006.

Dr. Kuhn richtet die neue Internetseite www.benedikt-hilf-regensburg.de ein.

23.02.2006

Fritz Wallner fragt im Presse-Club Regensburg, warum von der Regensburger Diözesanleitung das Landgericht Hamburg angerufen wurde um gegen ihn vorzugehen. Die erste Antwort von Generalvikar Fuchs war, dass es sich um eine Spezialangelegenheit handelt, für die ein Spezialgericht zuständig sei. Auf Nachfrage eines Journalisten präzisierte der Generalvikar, dass es solche Spezialgerichte nur in Hamburg und München gebe. Auf die weitere Frage, warum nicht München gewählt wurde, kam zögerlich die Antwort, es handle sich um Zeitangelegenheiten. (Kommentar JG: Die Aussagen des GV sind natürlich Unsinn, es gibt keine Spezialgerichte dieser Art!)